§ 1 Allgemeines
1.1 |
Für die Lieferungen und sonstigen Leistungen über das Verkaufsportal www.thermo-shop24.de und www.ebay.de gelten ausschließlich die |
1.2 |
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. |
1.3 |
Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Alle Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. |
§ 2 Vertragsschluss
2.1 |
Die Präsentation der Waren auf www.thermo-shop24.de stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei soweit dies zumutbar ist zu farblichen Abweichungen kommen. |
2.2 |
Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite, per Telefon oder Fax erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. |
2.3 | Der Eingang der Bestellung wird automatisch durch unser Shopsystem bestätigt. |
Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse und Rechnung, nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. |
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Bei Zahlung per PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. | |
2.4 |
Bestellung über eBay Unsere Artikel sind im Festpreisformat eingestellt. Wir geben damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. |
§ 3 Eigentumsvorbehalt
3.1 |
Grundsätzlich bleibt verkaufte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer verpflichtet sich, entsprechende Sicherungen dann freizugeben, wenn mindestens 90 % der Forderungen beglichen sind. |
3.2 |
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Käufers über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Käufer die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen. |
3.3 |
Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Käufer benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert der Käufer diese Waren seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an den Lieferer ab. Er ist auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und die zur Geltendmachung von diesen Rechten gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. |
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 |
Die von uns angegebenen Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk zuzüglich der Mehrwertsteuer in der zum Lieferzeitpunkt |
4.2
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Der Käufer kann den Kaufpreis per Vorkasse, PayPal oder als Unternehmer per Rechnung leisten. Vorkasse PayPal Rechnung für Unternehmer Bei Kauf auf Rechnung prüfen und bewerten wir die Datenangaben des Besteller. Die nachträgliche Prüfung, ob Ihnen Kauf auf Rechnung Barzahlung bei Abholung |
§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. |
§ 6 Gefahrenübergang
6.1 |
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. |
6.2 |
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. |
6.3 | Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist. |
§ 7 Gewährleistung
7.1 |
Dem Käufer steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht mit nachfolgenden Ergänzungen zu. |
7.2 |
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstehen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen sind, nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten. |
7.3 |
Für Mangelfolgeschäden haftet der Verkäufer nur, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinen leitenden Angestellten verursacht wurden. Wurden die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, haftet der Verkäufer dem Grunde nach nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Haftet der Verkäufer für Mangelfolgeschäden im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit, so ist seine Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des bei der Lieferung von Regeltechnik-Geräten typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. |
7.4 |
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten müssen gegenüber dem Verkäufer schriftlich nachgewiesen werden. Die Aufwendungen werden nicht ersetzt, soweit sie sich erhöhen, weil der Gegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. |
7.5 |
Veranlasst der Käufer eine Überprüfung von gelieferter Ware durch den Verkäufer und gibt er einen Fehler an, für den der Verkäufer haften würde, hat der Käufer die Kosten des Versandes und der Überprüfung zu tragen, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorhanden ist. |
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussvorschriften
8.1 |
Einbeziehung und Auslegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. |
8.2 |
Sollten sich Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Besteller und Lieferer werden die ungültigen Vorschriften durch neue Bestimmungen ersetzen, die rechtlich zugelassen sind und dem verfolgtem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommen. |
8.3 |
Der Käufer ermächtigt den Verkäufer unter Verzicht auf eine Mitteilung, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig zu speichern und zu verarbeiten und den mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses befassten Stellen innerhalb des Unternehmens zu übermitteln. |
8.4 |
Ist der Käufer Unternehmer, so ist Gerichtsstand der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder die Niederlassung des Käufers örtlich zuständig ist. |